Mittwoch, 8. Juli 2009

Ist das Demokratie?

Der Kommunalwahlkampf in NRW ist inzwischen in vollem Gange und ich kann einfach nur noch staunen, was die große Partei mit dem großen C für christlich im Namen unter Demokratie und Fairness versteht.

Seit 5 Jahren hat der örtliche Parteivorsitzende offenbar nichts Besseres zu tun als gegen vermeintliche Extremisten zu wettern. Immer wieder behauptet er, ein kleines aber sehr aktives überparteiliches Wählerbündnis würde vom Verfassungsschutz überwacht, weil ein paar wenige Mitglieder (mehr als 90% sind parteilos) auch einer marxistischen Partei angehören. Laut dem entsprechenden Bericht ist das eine glatte, wenn auch immer wiederholte Unwahrheit.

Vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfs wollte genau dieser nette Herr alle Parteien zu einem Fairnesspakt zusammenschließen. An sich ja keine schlechte Idee, wenn nicht die LINKE, die er auch zu den Extremisten zählt, sich geweigert hätte zu unterschreiben. Das kleine aktive Bündnis wurde gar nicht erst eingeladen. Ist das fair?

Inzwischen hacken die "Christen" und die "Sozis" unglaublich "fair" aufeinander ein und lassen kein gutes Haar an den anderen Kandidaten. Aber das ist ja auch einfacher als zuzugeben, dass man 5 Jahre lang als zunächst schwarz-gelbe, dann schwarz-rote Koalition den Karren immer mehr in den Dreck gefahren hat. Die Stadt steht vor dem Bankrott aber man hat sich schnell noch die Bezüge erhöht. Sehr seltsam, sollte man nicht erst den Haushalt in Ordnung bringen?

Höhepunkt des etwas seltsamen Demokratie Verständnisses ist aber das Wahlprogramm der C. Dort sind nur flaue Versprechungen und große Worte zu lesen aber keinerlei machbare Lösungen oder auch nur Ansätze von Bürgerfreundlichkeit. Das Seltsamste ist der letzte Absatz, ich zitiere wörtlich:

"
17. Demokratischer Ideenwettbewerb „Ja“ – Zusammenarbeit mit Extremisten „Nein“
Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen und der Diskussion - politisch organisiert in Parteien und Wählervereinigungen. Dieser Grundsatz muss dort seine Grenze finden, wo die Organisation lediglich Mittel zum Zweck ist, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren. Maßstab für die Einordnung als extremistische Gruppierung sind aus Sicht der CDU Solingen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.
Die CDU lehnt konsequent jede Zusammenarbeit mit dort unter der Rubrik „Extremismus“ aufgeführten Organisationen ab, unter welchem Deckmäntelchen sie sich auch bewegen mögen. In Solingen gilt das für „Die Linke“, „Solingen aktiv“ (MLPD), „Pro NRW“ und „NPD“. Wir werden mit diesen Gruppierungen in keiner Weise zusammenarbeiten, mit ihnen keine gemeinsamen Anträge stellen, ihren Anträgen nicht zustimmen. Mitgliedern dieser Gruppierungen werden wir nicht in Gremien verhelfen. Dies gilt sowohl für den Rat als auch alle anderen politischen Gremien in Solingen - aber auch darüber hinaus.
Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen in Solingen auf, es der CDU gleichzutun und ein sichtbares Bündnis für Demokratie in Solingen leben
."
Quelle: Homepage der CDU Solingen

Dort wird also wieder behauptet, das aktive Bündnis stünde im Verfassungsschutzbericht und noch schlimmer, es wäre eigentlich eine ganz andere Partei. Das wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Richtig ist vielmehr, es ist ein Bündnis - keine Partei. Es ist überparteilich und basisregiert. Alle Mitglieder entscheiden über die Politik und nicht etwa Einzelne. Aber na ja, wenn er denn so besser schlafen kann.

Übrigens treten NPD und ProNRW nicht zuletzt dank der massiven Proteste der linken Parteien in Solingen gar nicht an. Bei diesen Protesten hat man die CDU nicht gesehen. Wohl aber beim 90. Geburtstag eines stadtbekannten Altnazis.

Schlimm finde ich auch die rot angemarkerte Passage. Das würde in Endkonsequenz ja heißen, wenn von den genannten "Extremisten" ein Antrag gestellt würde, sei er noch so gut für die Finanzen oder Bürger der Stadt, er würde auf jeden Fall abgelehnt. Das ist doch "wahre" Demokratie! Nicht der Nutzen für die Stadt ist entscheidend sondern wer den Antrag stellt. Und seien es nur eingebildete Feinde.

Muss man das noch verstehen? Ich bin der Meinung, man kann ja seine eigene politische Meinung haben. Aber Demokratie bedeutet für mich auch Meinungsfreiheit, Fairness und vor Allem Ehrlichkeit dem Bürger gegenüber.

Kommentare:

brunohs hat gesagt…

Ja so ist sie unsere Demokratie. Gerade die grossen Parteien sollten ihren Mund nicht soweit aufreissen. Wenn ich sehe das sie Milliarden an Steuergeldern verschwendet haben,nur weil irgendwelche Firmen nicht rechnen können oder sich bei den Ammis verzocken, da denke ich schon nach, was ich wähle und CDU/SPD/FDP gehören mit Sicherheit nicht dazu.
Dem Volk Sparsamkeit anpreisen aber dann ihr Diäten erhöhen. Dafür sollte das Volk kein Verständniss zeigen. Es wird Zeit das die Deutschen mal wieder auf die Strasse gehen, aber dafür gehts es ihnen noch viel zu gut.

RUDHI - DAILY hat gesagt…

Der Schrecken der Demokratie ist die Scheinheiligkeit, die vom Klerus alibiert ist; die Regierungen bestehen aus extremen Blindgängern, die nur ihre eigenen Posten und fetten Pensionen während ihrer Legislaturperioden im Sinne haben... Nach uns die Sintflut ist immer noch die Devise; Sitzungen, Konferenzen, und Gipfel sind nur dazu da, den Statusquo zu untermauern und Stunden zu schreiben... es ist zum heulen! Und das werden vor allem unsere Nachkommen, wenn sich nichts radikal ändert. Die Extremisten waren es ja immer, die weitere kreative Schritte gesetzt haben, aber die Bürokratie schläfert immer wieder alles ein.

Ashmodai hat gesagt…

Ehrlichkeit...
Mit der wird es leider, leider viel zu oft nicht so genau genommen. :-/

Andy hat gesagt…

Richtig so!!

Ulf von Schellenberg hat gesagt…

Ich denke, diese Einstellung des örtlichen CDU-Chefs ist eine Singularität, wo die Ursachen auch liegen mögen. Ungeheuerlich ist es "Solingen aktiv" anzudichten, das Bündnis werde vom Verfassungsschutz überwacht, wo es doch nachweislich nicht so ist. Hier ist ja fast schon der Tatbestand der Verleumdung erfüllt!
Es zeigt aber, wieviel Angst der CDU-Mann vor solchen Kleingruppierungen hat.
In Teilen der CDU und ihren Anhängern wird alles, was sich links von der Mitte bewegt, pauschal als Kommunistennah oder gar als potentieller Terrorist angesehen. Da haben 1968 und die RAF bis heute Nachwirkungen!

Sir Mauriac hat gesagt…

Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Es ist das alte Spiel: die Hand zur Zusammenarbeit reichen und gleichzeitig den Dolch in der Rückhand bereithalten.

Das was du da beschrieben hast ist die pure Heuchelei, man stellt alles was ausserhalb der Norm ist als Böse hin und profitiert vom Halbwissen der Leute, die in diesem Politwust längst den Überblick verloren haben.
Und genau dieser Schwachsinn treibt viele in die Arme der Extremisten die man bekämpfen möchte.

Hexe hat gesagt…

Hier ein gutes Zitat zu dem Thema:

"Es ist leichter, eine Lüge zu glauben, die man schon hundertmal gehört hat, als eine Wahrheit, die man noch nie gehört hat."
Robert Lynd (1886 - 1970)

RUDHI - DAILY hat gesagt…

Ja, den Leuten sind ihre aufgepfopften Vorurteile lieber als unbequeme Wahrheiten; Extreme Gewalt ist keine Lösung, aber Dauer-Lügen eben auf Dauer auch nicht... Als GrünpolitikerIn braucht man ja Nerven wie Stahlseil; unser Gemeinde-Grüner hier hat nach Magengeschwüren das Handtuch geworfen. Ist ein Handtuch auch schon extrem;-)Revolution! Die Natur wird uns lehren, was die Politik versäumt und verschläft und ignoriert...

Astraryllis hat gesagt…

Liebe Hexe,

lass Dich von all dem bloß nicht auffressen.
Klar, die rot markierte Passage ist übel und wirkt abschreckend. Da werden klare Fronten gezeichnet.

Meine Empfehlung wäre, dass Du es als eine sachliche Aussage nimmst und Dich trotzdem davon nicht zu stark beeinflussen lässt.

Achte gut auf Dich. Ganz besonders in dieser Wahlkampfzeit.

Liebe Grüße,
Astraryllis.

Hexe hat gesagt…

@Astraryllis
Mich beeinflusst das sowieso nicht. Ich kenne die Wahrheit ja.

Wollte auch nur mal zeigen, wie scheinheilig die "Christ"demokraten sind. Da bin ich doch lieber Heidin.

Astraryllis hat gesagt…

Mit "auffressen lassen" meine ich z.B., dass es der Seele nicht gut tut, wenn man sich emotional auf dieses Spiel mit Feindbilder, wie es in der Politik gang und gäbe ist, einlässt.
Das ist das Schlimme an der Politik, da geht so viel in den Menschen kaputt.

Guten Nacht,
Astraryllis.