Donnerstag, 6. November 2008

Wie man es schafft 57.000 Euro Mehrkosten als Sparen zu verkaufen

Heute war mal wieder Stadtratsitzung in Solingen angesagt. Punkt 7 der Tagesordnung, ein an sich löbliches Unterfangen, es soll und muss gespart werden. Diesmal sollten die Gelder zur Fraktionsfinanzierung gekürzt werden. Jubel, endlich sparen auch mal die Politiker an sich nicht nur an den Bürgern.

Leider haben sich die große Koaltition aus CDU und SPD das so vorgestellt, dass man den kleineren Fraktionen eine Menge Geld weg nimmt und den beiden Mehrheitsparteien, also ihnen selbst, zuschustert. Dabei sollten nebenbei ca 100.000 Euro für den Stadtsäckel gespart werden.

Ein Aufschrei ging durch die Opposition. Mit weniger Geld könne man keine politische Arbeit mehr machen.

Einzig SOLINGEN AKTIV machte einen alternativen Sparvorschlag, der noch weiter ging. Dort sollten alle Ratsfraktionen Gelder abtreten und ein neuer, gerechterer aber eben mit weniger Geld rechnender Plan wurde vorgelegt. Dabei ergab sich eine Ersparnis von fast einer Viertelmillion pro Jahr.

Nach kurzer Verhandlung gab es dann noch einen 3. Vorschlag. Diesmal wurde den kleinen Fraktionen etwas weniger Geld abgeknapst, der FDP sogar ein Mehrbetrag zugesprochen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass SPD und CDU sich noch reichlicher bedienen. Und als kleine Meinungsbildungshilfe gab es die Drohung: "Wenn ihr nicht dafür stimmt und zwar ohne Diskussionen, bekommt ihr eben den ersten Vorschlag, mit einer Halbierung eurer Gelder."

Was geschah? Welche Überraschung. Außer den beiden Ratsfrauen von SOLINGEN AKTIV stimmten ALLE für den 3. Vorschlag. Ende vom Lied: die "Ersparnis" wird der Stadt Solingen nun Mehrkosten von ca. 57.000 Euro pro Jahr bringen.

Bin ich nun verrückt oder werden wir wieder mal von den Christlich und Sozialen Parteien über den Tisch gezogen?

Ich hoffe, bei der Kommunalwahl nächstes Jahr, werden die Solinger Bürger endlich aufwachen und denen die Quittung geben.

Kommentare:

Bruno´s hat gesagt…

Ja so ist das. Warum sollte es auch an Solingen vorbei gehen. Es ist in der Bundespolitik genauso. Jeder bedient sich wie er will. Und Sparen? Das will man doch eigentlich garnicht. Wozu sollte man auch Sparen? Wir pulvern das Geld doch mit vollen Händen heraus , auch wenn wir es nicht haben. Traurig wirklich traurig, aber Ich bin Stolz auf Dich und L. Das ihr dagegen gestimmt habt. Ich hoffe ich habe die richtigen Personen heraus gelesen!

Hexe hat gesagt…

Ja, bei L. liegst du richtig. Ich selbst bin kein Ratsmitglied. Aber unsere andere Ratsfrau hat auch dagegen gestimmt. Und unser Sparvorschlag wurde natürlich niedergeschmettert.

Ulf von Schellenberg hat gesagt…

Das ist dann wohl real existierende Politik, wie mir scheint...
Ich habe mich mal in meiner Jugend kurz bei den Jusos engagiert, aber schon nach kurzer Zeit war mir klar, dass die sich in erster Linie mit sich selbst als mit den Bürgern beschäftigten, das wars dann für mich...
Für mich ist die SPD nicht mehr sozial und die CDU auf keinen Fall christlich, die Unterschiede sind für mich manchmal kaum noch wahrnehmbar! Keine Ahnung, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache!

Hexe hat gesagt…

@Ulf
Zitat: Für mich ist die SPD nicht mehr sozial und die CDU auf keinen Fall christlich, die Unterschiede sind für mich manchmal kaum noch wahrnehmbar! Keine Ahnung, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz mache! Zitat Ende

Genau aus diesem Grund hat sich z.B. in Solingen das unabhängige und überparteiliche Personenwahlbündnis Solingen Aktiv gegründet. Um Politik für die Menschen und nicht für die Politiker zu machen. Aber leider haben die oben genannten Parteien die absolute Mehrheit und das nutzen sie auch reiflich aus.

Im Ruhrgebiet gibt es auch einige solcher Bündnisse. Z.B. AUF Gelsenkirchen.